Betriebsprüfungsbericht

Nach § 202 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) hält die Finanzverwaltung das Ergebnis einer durch­ge­führ­ten Betriebsprüfung in einem Prüfungsbericht fest. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob er Prüfungsbricht dem Steuerpflichtigen gem. § 202 Abs. 2 AO vor der Auswertung über­sen­det wird.

Eine Verpflichtung zur Erstellung eines Prüfungsberichts besteht gem. § 203 Abs. 2 Satz 3 AO hin­ge­gen nicht bei einer abge­kürz­ten Betriebsprüfung. Zu berück­sich­ti­gen ist, dass bei einer abge­kürz­ten Betriebsprüfung deren Rechtsgrundlage (§ 203 AO) in der Prüfungsanordnung ange­ge­ben wer­den muss, um deren Rechtsfolgen (kein Prüfungsbericht, kei­ne Schlussbespre-chung) aus­zu­lö­sen.

Im Betriebsprüfungsbericht wer­den die gewon­ne­nen Prüfungsfeststellungen nach § 202 Abs. 1 Satz 1 AO in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hinsicht dar­ge­stellt. Dabei hat sich die Finanzbehörde nach expli­zi­ter gesetz­li­cher Regelung (§ 202 Abs. 1 Satz 1 AO) nur auf „die für die Besteuerung erheb­li­che Prüfungsfeststellungen“ zu beschrän­ken.

Der Sinn und Zweck des Betriebsprüfungsberichts besteht dar­in, Veranlagungsstelle des Finanzamts über die wäh­rend der Betriebsprüfung ermit­tel­ten Besteuerungsgrundlagen zu infor­mie­ren und die Veranlagungsstelle dadurch in die Lage zu ver­set­zen, bereits erlas­se­ne Steuerbescheide des geprüf­ten Steuerpflichtigen ggf. zu ändern. Die Übersendung des Betriebsprüfungsberichts an den Steuerpflichtigen auf des­sen Antrag nach § 202 Abs. 2 AO dient ledig­lich der Verfahrensvereinfachung, damit etwai­ge Einwände gegen die Prüfungsfeststellungen noch vor der Auswertung des Prüfungsberichts berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Aus dem Charakter des Betriebsprüfungsberichts als ein Internum der Finanzverwaltung folgt, dass der geprüf­te Steuerpflichtige den Prüfungsbericht man­gels des­sen Verwaltungsaktqualität nicht mit einem förm­li­chen Rechtsbehelf (Einspruch, Klage) angrei­fen kann. Die Stellungnahme des Steuerpflichtigen zum zuge­sen­de­ten Prüfungsbericht ist recht­lich ledig­lich eine Gegenvorstellung. Einwände des Steuerpflichtigen in der Gegenvorstellung muss die Finanzverwaltung zwar berück­sich­ti­gen, eine förm­li­che Entscheidung dar­über erfolgt jedoch nicht.

Mit der Zusendung des Betriebsprüfungsberichts endet die Betriebsprüfung bei dem betrof­fe­nen Steuerpflichtigen. Etwaige Prüfungshandlungen, die nach die­sem Zeitpunkt vor­ge­nom­men wer­den, sind nicht mehr zuläs­sig und bedür­fen einer erneu­ten Prüfungsanordnung.

Die Veranlagungsstelle des Finanzamts ist recht­lich nicht an Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht gebun­den. In der Praxis über­nimmt sie aller­dings regel­mä­ßig die­se Feststellungen in Steuerbescheiden, die nach dem Abschluss der Betriebsprüfung erge­hen. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) muss die Veranlagungsstelle der Betriebsprüfungsstelle Gelegenheit zur Stellungnahme geben, sofern sie von den Prüfungsfeststellungen in einem wesent­li­chen Umfang abwei­chen will. Soll die Abweichung zulas­ten des Steuerpflichtigen erfol­gen, muss die Veranlagungsstelle gem. § 91 AO, § 12 Abs. 2 Satz 3 BpO 2000 regel­mä­ßig auch den Steuerpflichtigen anhö­ren.

In der Praxis folgt die Veranlagungsstelle in der Regel den Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht. Geänderte Steuerbescheide ent­hal­ten in die­sem Fall häu­fig die schlich­te Begründung, dass die Änderung der Steuerfestsetzung auf­grund der Feststellungen des Prüfungsberichts erfolgt.

Aufgrund der Prüfungsfeststellungen geän­der­te Steuerbescheide kön­nen mit förm­li­chen Rechtsbehelfen (Einspruch, Klage) ange­grif­fen wer­den.

 

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