Ablehnung von Betriebsprüfern

Sollte bei dem Steuerpflichtigen der Eindruck ent­ste­hen, dass der Betriebsprüfer befan­gen sein könn­te, soll­te stets über­legt wer­den, ob der betref­fen­de Prüfer nach § 82 Abgabenordnung (AO) oder nach § 83 AO abge­lehnt wird.

Ist der Betriebsprüfer ein Angehöriger des Steuerpflichtigen oder des­sen steu­er­li­chen Vertreters, ver­tritt er den Steuerpflichtigen oder ist (bzw. war) er für die­sen tätig, darf der Betriebsprüfer nach § 82 AO von Gesetzes wegen nicht an der Betriebsprüfung mit­wir­ken. Bei Ablehnung des Betriebsprüfers nach § 82 AO ist dar­auf zu ach­ten, dass das Gesetz (§ 15 AO) zu den Angehörigen einen wei­ten Kreis von Personen zählt. Hierzu gehö­ren gem. § 15 Abs. 1 AO

der Verlobte,
der Ehegatte oder Lebenspartner,
Verwandte und Verschwägerte gera­der Linie,
Geschwister,
Kinder der Geschwister,
Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner,
Geschwister der Eltern,
Personen, die durch ein auf län­ge­re Dauer ange­leg­tes Pflegeverhältnis mit häus­li­cher Gemeinschaft wie
Eltern und Kind mit­ein­an­der ver­bun­den sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

Darüber hin­aus kann der Betriebsprüfer befan­gen sein, wenn ein Grund besteht, wel­cher für die Befangenheit des Betriebsprüfers spricht – so § 83 AO. Der Prüfer muss nicht tat­säch­lich befan­gen sein, es reicht bereits — so expli­zit das Gesetz gemäß § 83 Abs. 1 AO — die Besorgnis der Befangenheit des Betriebsprüfers aus.

Die Ablehnung des Betriebsprüfers nach § 82 AO oder § 83 AO kann mit­tels Gegensvostellung oder Dienstaufsichtsbeschwerde, nicht jedoch mit dem Einspruch (§§ 347 AO ff.), erfol­gen. Die Rechtsprechung und die Finanzverwaltung gehen näm­lich davon aus, dem zu prü­fen­den Steuerpflichtigen ste­he hier kein Ablehnungsrecht durch förm­li­chen Rechtsbehelf zu. Davon macht der BFH in einer neue­ren Entscheidung eine Ausnahme, wenn neben der Besorgnis der Befangenheit der zu prü­fen­de Steuerpflichtige befürch­ten muss, dass der Betriebsprüfer die Rechte des Steuerpflichtigen ver­letzt und die­se Rechtsverletzung nicht durch spä­te­re Rechtsbehelfe (d. h. Einsprüche oder gericht­li­che Verfahren) besei­tigt wer­den könn­te. Ob eine sol­che nicht wie­der kor­ri­gier­ba­re Rechtsverletzung im kon­kre­ten Einzelfall anzu­neh­men ist, bedarf sorg­fäl­ti­ger Prüfung.

 

Beachten Sie bit­te unbe­dingt unse­ren Rechtshinweis!