Rechtsschutz gegen Prüfungsanordnungen

Bei schwer­wie­gen­den Fehlern kann eine Prüfungsanordnung gem. § 125 Abgabenordnung (AO) nich­tig (d. h. unwirk­sam) sein. Ergebnisse einer Betriebsprüfung, die auf­grund einer nich­ti­gen Prüfungsanordnung gewon­nen wur­den, dür­fen nicht ver­wer­tet wer­den. Mit ande­ren Worten: die Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung führt dazu, dass nahe­zu die gesam­te Arbeit der Betriebsprüfer unbrauch­bar wird. Allerdings räumt die Rechtsprechung der Finanzverwaltung die Möglichkeit ein, eine neue wirk­sa­me Prüfungsanordnung zu erlas­sen und auf­grund die­ser Prüfungsanordnung die Betriebsprüfung erneut durch­zu­füh­ren.

Eine nich­ti­ge Prüfungsanordnung ent­fal­tet kei­ne Rechtswirkungen. Sie muss des­halb vom Steuerpflichtigen nicht ange­foch­ten wer­den. Gleichwohl sind ein Einspruch und ggf. Klage gegen eine nich­ti­ge Prüfungsanordnung drin­gend zu emp­feh­len. Wird die Auffassung des Steuerpflichtigen von der Nichtigkeit der Prüfungsanordnung vom Finanzamt und vom Finanzgericht nicht geteilt, bleibt eine „ledig­lich“ recht­wid­ri­ge und nicht nich­ti­ge Prüfungsanordnung gleich­wohl wirk­sam und taug­li­che Grundlage für die Durchführung der Betriebsprüfung, wenn die Prüfungsanordnung vom Steuerpflichtigen nicht (recht­zei­tig) ange­grif­fen und des­halb bestands­kräf­tig gewor­den ist.

Die Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung ist des­halb von deren Rechtswidrigkeit zu unter­schei­den: jede nich­ti­ge Prüfungsanordnung ist auch rechts­wid­rig, jedoch sind vie­le rechts­wid­ri­ge Prüfungsanordnungen nicht nich­tig (d. h. trotz ihrer Rechtswidrigkeit wirk­sam), sofern deren Fehler nicht schwer­wie­gend genug sind. Wird eine „ledig­lich“ rechts­wid­ri­ge Prüfungsanordnung vom Steuerpflichtigen nicht ange­grif­fen und des­halb bestands­kräf­tig gewor­den, kön­nen Prüfungsergebnisse ver­wer­tet wer­den, die auf­grund einer „ledig­lich“ rechts­wid­ri­gen Prüfungsanordnung gewon­nen wur­den.

Die Unterscheidung einer nich­ti­gen von einer „ledig­lich“ recht­wid­ri­gen Prüfungsanordnung kann des­halb von ent­schei­den­der Bedeutung sein, gleich­wohl ist sie von einem (steuer)-juristischen Laien kaum zu bewerk­stel­li­gen. Deshalb soll­te die­se Abgrenzung im kon­kre­ten Einzelfall mit qua­li­fi­zier­ter Hilfe geleis­tet wer­den.

Gegen eine rechts­wid­ri­ge Prüfungsanordnung kann und soll sich der Steuerpflichtige mit­tels Einspruchs (§§ 347 ff. AO) und ggf. Klage weh­ren, sofern die Prüfungsanordnung mit Fehlern behaf­tet ist. Wird im Einspruchs- oder Klageverfahren die Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung ver­bind­lich fest­ge­stellt, kön­nen Prüfungsergebnisse nicht ver­wer­tet wer­den, die auf­grund die­ser Prüfungsanordnung erlangt wur­den.

 

Beachten Sie bit­te unbe­dingt unse­ren Rechtshinweis!