Lohnsteuer-Außenprüfung

Die Lohnsteuer-Außenprüfung ist eine Betriebsprüfung auf dem Gebiet der Lohnsteuer — sie gehört zu Fachprüfungen der Finanzverwaltung, zu wel­chen auch Umsatzsteuer-Sonderprüfung und wei­te­re Sonderbetriebsprüfungen zu zäh­len sind.

I. Zulässigkeit von Lohnsteuer-Außenprüfungen

Die Lohnsteuer-Außenprüfung ist unter § 42f Einkommensteuergesetz (EStG) spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gelt. Die Regelungen des § 42f EStG gehen den Bestimmungen der §§ 193 ff. Abgabenordnung (AO) vor. Nur sofern § 42f EStG kei­ne Regelungen trifft, sind §§ 193 ff. AO anzu­wen­den.

Der Gegenstand der Lohnsteuer-Außenprüfung ist auf Einbehaltung oder Übernahme und Abführung der Lohnsteuer und bestimm­ter Zuschlagsteuern (Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag) sowie Zulagen inkl. der Feststellung der Eigenschaft als Arbeitgeber begrenzt. Ab dem 01.01.2010 kann auf Antrag des Arbeitgebers eine Prüfung der Rentenversicherungsträger gleich­zei­tig mit der Lohnsteuer-Außenprüfung durch­ge­führt wer­den (§ 42f Abs. 4 EStG).

Der Prüfungsadressat ist der Arbeitgeber oder gem. § 42f Abs. 3 Satz 1 EStG auch Dritter, sofern die­ser im Verhältnis zum Arbeitnehmer die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers nach § 38 Abs. 3a EStG wahr­nimmt. Zuständig für die Durchführung der Lohnsteuer-Außenprüfung ist das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers oder im Fall des § 42f Abs. 3 EStG das Betriebsstättenfinanzamt des Dritten.

Nach § 42f Abs. 2 Satz 2 EStG haben Arbeitnehmer dem Prüfer alle Auskünfte über Art und Höhe ihrer Einnahmen zu ertei­len und auch Nachweise zum Lohnsteuerabzug und ent­rich­te­te Lohnsteuer vor­zu­le­gen. Die Finanzverwaltung greift auf Arbeitnehmer aller­dings erst zu, wenn der Arbeitgeber die betref­fen­den Auskünfte nicht ertei­len kann und der Zugriff auf Arbeitnehmer des­halb erfor­der­lich ist (§ 8 Abs. 2 BpO 2000, R 42f Abs. 1 Satz 2 LStR 2015).

Die Mitwirkungsverpflichtung von Arbeitnehmern nach § 42f Abs. 2 Satz 2 EStG ver­mag aller­dings die um Auskunft ersuch­ten Arbeitnehmer nicht zu Adressaten der Lohnsteuer-Außenprüfung im Sinne § 193 AO zu machen, so dass dem betref­fen­den Arbeitnehmer Auskunftsverweigerungsrechte zuste­hen kön­nen.

II. Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen

Bei Arbeitgebern im Sinne § 193 Abs. 1 AO (Gewerbetreibende sowie Land- und Forstwirte, die einen Betrieb unter­hal­ten, selb­stän­di­ge Freiberufler und sog. “Einkünfte-Millionäre” im Sinne § 147a AO) ist eine Lohnsteuer-Außenprüfung grund­sätz­lich ohne wei­te­re Voraussetzungen zuläs­sig. Bei ande­ren Steuerpflichtigen ist eine Lohnsteuer-Außenprüfung gem. § 193 Abs. 2 Nr. 1 AO zuläs­sig, sofern die­se die Verpflichtung haben, für Rechnung eines ande­ren Steuern zu ent­rich­ten oder Steuern ein­zu­be­hal­ten und abzu­füh­ren. Allerdings sieht die Finanzverwaltung von einer Prüfung der Privathaushalte ab, die nur gering ent­lohn­te Hilfen beschäf­ti­gen (R 42f Abs. 3 Satz 2 LStR 2015).

Die Finanzverwaltung hat ihr Ermessen bei der Anordnung einer Lohnsteuer-Außenprüfung bei einem bestimm­ten Steuerpflichtigen ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben. Unterlaufen der Finanzverwaltung dabei Ermessensfehler, kön­nen die­se vom Finanzgericht gem. § 102 Finanzgerichtsordnung (FGO) nur ein­ge­schränkt auf Ermessensfehler über­prüft wer­den.

Der sach­li­che und zeit­li­che Umfang der Lohnsteuer-Außenprüfung wird durch die Prüfungsanordnung bestimmt, die den Vorgaben der §§ 196, 197 AO zu ent­spre­chen hat. Eine Bekanntgabe der Prüfungsanordnung eine ange­mes­se­ne Zeit vor dem Prüfungsbeginn ist aller­dings nach § 197 Abs. 1 Satz 1 AO, R 42f Abs. 1 Satz 2 LStR 2015, § 5 Abs. 4 Satz 2 BpO 2000 nicht erfor­der­lich, da durch eine sol­che Bekanntgabe der Prüfungszweck der Lohnsteuer-Außenprüfung gefähr­det wer­den könn­te.

Die Prüfungsanordnung soll­te, wie auch bei ande­ren Betriebsprüfungen im Sinne § 193 AO, vom zu prü­fen­den Steuerpflichtigen ggf. mit fach­kun­di­ger Hilfe genau­es­tens auf etwai­ge Fehler über­prüft wer­den. Hinzuweisen ist in die­sem Zusammenhang ins­be­son­de­re dar­auf, dass auch eine rechts­wid­ri­ge Prüfungsanordnung, die nicht nich­tig ist, Rechtswirkungen ent­fal­tet und taug­li­che Grundlage einer Lohnsteuer-Außenprüfung und spä­te­rer Steuerbescheide sein kann, sofern sie vom zu prü­fen­den Steuerpflichtigen nicht mit Rechtsbehelfen (Einspruch und bei des­sen Erfolglosigkeit Klage sowie Antrag auf die Aussetzung der Vollziehung) recht­zei­tig ange­grif­fen und die Prüfungsanordnung des­halb bestands­kräf­tig gewor­den ist.

Es steht im Ermessen der Finanzverwaltung, die Lohnsteuer-Außenprüfung zu beschrän­ken und nur bestimm­te Sachverhalte zu prü­fen (§ 194 Abs. 1 Satz 2 AO) oder eine abge­kürz­te Außenprüfung gem. § 203 AO durch­zu­füh­ren. Nach Ansicht der Finanzverwaltung hat sich der Gegenstand einer Lohnsteuer-Außenprüfung in ers­ter Linie dar­auf zu erstre­cken, ob alle Arbeitnehmer ord­nungs­ge­mäß erfasst und ob das gesam­te Arbeitslohn unab­hän­gig von der Bezugsform dem zutref­fen­den Steuerabzug unter­wor­fen wur­de (R 42f Abs. 3 Satz 1 LStR 2015).

 

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