Lohnsteuer-Nachschau

Mit dem § 42g Einkommensteuergesetz (EStG) setzt der Gesetzgeber sei­ne bedenk­li­che Tendenz fort, der Finanzverwaltung zu ermög­li­chen, Steuerpflichtige unan­ge­kün­digt und ohne einen geson­der­ten Anlass zu prü­fen.

Wie die Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b Umsatzsteuergesetz (UStG), die Kassen-Nachschau gem. § 146b Abgabenordnung (AO) und die Zölle- und Verbrauchsteuern-Nachschau (§ 210 AO) stellt die Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g EStG eine geson­der­te Prüfungsart der Finanzverwaltung dar, auf die Vorschriften der Abgabenordnung über die Betriebsprüfung (§§ 193 ff. AO) nicht anwend­bar sind.

Damit sind Regelungen der Abgabenordnung, die dem Schutz von Steuerpflichtigen die­nen, wie

die Anordnung der Prüfung ange­mes­se­ne Zeit vor deren Beginn (§ 197 Abs. 1 Satz 1 AO),
die Nennung der Prüfer und des Ortes der Prüfung ((§ 197 Abs. 1 Satz 1 AO),
die Verpflichtung der Prüfer, auch zuguns­ten des Steuerpflichtigen zu ermit­teln (§ 199 Abs. 1 AO) und den Steuerpflichtigen im Laufe der Prüfung über die fest­ge­stell­ten Sachverhalte und steu­er­li­che Auswirkungen die­ser Sachverhalte zu unter­rich­ten (§ 199 Abs. 2 AO),
die obli­ga­to­ri­sche Schlussbesprechung (§ 201 Abs. 1 AO),
der obli­ga­to­ri­scher Prüfungsbericht (§ 202 Abs. 1 AO),
die Möglichkeit einer ver­bind­li­chen Zusage (§ 204 AO),
eine Änderungssperre (§ 173 Abs. 2 AO),
etc.

auf die steu­er­recht­li­chen Nachschauen, auch auf die Lohnsteuer-Nachschau gem. § 42g EStG, nicht anwend­bar.

I. Zulässigkeit der Lohnsteuer-Nachschau

Nach § 42g Abs. 2 Satz 2 EStG kön­nen die mit der Lohnsteuer-Nachschau Beauftragten Grundstücke und Räume von Gewerbetreibenden und sons­ti­gen Selbständigen wäh­rend der übli­chen Geschäfts- und Arbeitszeiten (§ 42g Abs. 2 Satz 1 EStG) betre­ten. Das Betretungsrecht umfasst hier Grundstücke und Räumlichkeiten, die der von der Lohnsteuer-Nachschau Betroffene für die Ausübung sei­ner gewerb­li­chen oder sons­ti­gen selb­stän­di­gen Tätigkeit nutzt. Nicht vom Betretungsrecht gem. § 42g Abs. 2 Satz 2 EStG sind Wohnräume des Gewerbetreibenden bzw. Selbständigen erfasst.

Zwar erlaubt § 42g Abs. 2 Satz 3 EStG der Finanzverwaltung, im Rahmen einer Lohnsteuer-Nachschau Wohnräume auch gegen den Willen des Gewerbetreibenden bzw. Selbständigen zur Verhütung drin­gen­der Gefahren für die öffent­li­che Sicherheit und Ordnung zu betre­ten. Allerdings ist die­se Regelung ver­fas­sungs­wid­rig. Der Gesetzgeber hat es näm­lich ver­säumt, unter § 42g EStG die Einschränkung des Grundrechtes auf den beson­de­ren Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz (GG) zu erwäh­nen (Verletzung des sog. Zitiergebots nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Rechtsfolge die­ser Verfassungswidrigkeit: die Finanzverwaltung darf im Rahmen einer Lohnsteuer-Nachschau Wohnräume des Gewerbetreibenden bzw. Selbständigen gegen des­sen Willen auch nicht zur Verhütung drin­gen­der Gefahren für die öffent­li­che Sicherheit und Ordnung betre­ten.

Das Betreten im Sinne § 42g Abs. 2 Satz 2 EStG erlaubt der Finanzverwaltung — das kann man nicht oft genug beto­nen — kei­ne Durchsuchung der Grundstücke oder Räumlichkeiten. Der Unterschied zwi­schen dem „Betreten“ und der „Durchsuchung“ ist Folgender: unter dem Betreten wird das Gelangen in den Raum bzw. auf das Grundstück und der Aufenthalt in dem Raum bzw. auf dem Grundstück ver­stan­den, wobei der Prüfer ohne ein Einverständnis des Gewerbetreibenden bzw. Selbständigen nicht nach Sachen grei­fen darf, die sich im Raum oder auf dem Grundstück befin­den. Ein Beispiel: der Prüfer darf im Rahmen einer Lohnsteuer-Nachschau zwar den Raum betre­ten, nicht jedoch ohne ein Einverständnis des Gewerbetreibenden bzw. Selbständigen in Ordnern blät­tern, die im betref­fen­den Raum ste­hen.

Unter der Durchsuchung wird „das ziel- und zweck­ge­rich­te­te Suchen nach Personen oder Sachen“ ver­stan­den, „um etwas auf­zu­spü­ren, was der Inhaber des Raumes bzw. des Grundstücks von sich aus nicht offen­zu­le­gen bereit ist“. Bei einer Durchsuchung kann der Prüfer des­halb auch ohne ein Einverständnis des Gewerbetreibenden bzw. Selbständigen nach Sachen grei­fen, die sich im Raum oder auf dem Grundstück befin­den. So könn­te der Prüfer (z. B. der Steuerfahnder) in Ordnern blät­tern, die im betref­fen­den Raum ste­hen, Notizen des Gewerbetreibenden bzw. Selbständigen durch­se­hen etc. 

II. Durchführung einer Lohnsteuer-Nachschau

Gem. § 42g Abs. 1 Satz 1 AO dient die Lohnsteuer-Nachschau dazu, ord­nungs­ge­mä­ße Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer sicher­zu­stel­len. Ermittelt die Finanzverwaltung im Rahmen einer Lohnsteuer-Nachschau aller­dings Verhältnisse, die für ande­re Steuern als die Lohnsteuer erheb­lich sein kön­nen, ist die Verwertung die­ser Verhältnisse zuläs­sig, soweit dies für die Besteuerung des Gewerbetreibenden bzw. Selbständigen, bei dem die Lohnsteuer-Nachschau durch­ge­führt wird, oder für die Besteuerung ande­rer Personen von Bedeutung sein kann.

Der Gewerbetreibende bzw. Selbständige muss nach § 42g Abs. 3 Satz 1 EStG im Rahmen einer Lohnsteuer-Nachschau Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere sowie ande­re Urkunden vor­le­gen und Auskünfte ertei­len, soweit dies zur Klärung lohn­steu­er­li­cher Sachverhalte zweck­dien­lich ist.

Nach § 42g Abs. 3 Satz 1 EStG in Verbindung mit § 42f Abs. 2 Satz 2, 3 EStG kön­nen auch Arbeitnehmer des Gewerbetreibenden bzw. Selbständigen zur Art und Höhe ihrer Einnahmen befragt sowie auf­ge­for­dert wer­den, Unterlagen und Belege über den Lohnsteuerabzug vor­zu­le­gen.

Bezeichnenderweise erlaubt § 42g EStG der Finanzverwaltung im Rahmen einer Lohnsteuer-Nachschau es nicht, auf die EDV des Gewerbetreibenden bzw. Selbständigen zu zugrei­fen.

Werden bei einer Lohnsteuer-Nachschau Feststellungen getrof­fen, die hier­zu Anlass geben, kann die Finanzverwaltung gem. § 42g Abs. 4 Satz 1 EStG ohne eine Prüfungsanordnung zur Lohnsteuer-Außenprüfung — nicht zu einer all­ge­mei­nen Außenprüfung nach § 193 ff. AO — über­ge­hen. Auf den Übergang zur Lohnsteuer-Außenprüfung muss die Finanzverwaltung aller­dings gem. § 42g Abs. 4 Satz 2 EStG schrift­lich hin­wei­sen.

 

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