Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)

§ 2 Abs. 1 Satz 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) räumt den Behörden der Zollverwaltung zahl­rei­che Prüfungsbefugnisse auf dem Gebiet des Sozialrechts ein, wobei u. a. Meldepflichten von Arbeitgebern nach § 28a Sozialgesetzbuch IV (SGB IV), der Bezug von Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und III (SGB II, III), Beschäftigung von Ausländern, Einhaltung von Arbeitsbedingungen nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hier Prüfungsschwerpunkte bil­den.

Die bezeich­ne­ten Prüfungen wer­den von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls durch­ge­führt.

Zu unter­schei­den sind die Befugnisse der FKS zur Prüfung von Personen (§ 3 SchwarzArbG) und von Sachen (§ 4 SchwarzArbG). Hinzu kom­men die Befugnisse der FKS bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach § 14 SchwarzArbG, die sich nach der Strafprozessordnung (StPO) und nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) rich­ten und auf die wir hier nicht näher ein­ge­hen.

I. Befugnisse der FKS zur Prüfung von Personen

Nach § 3 Abs. 1 SchwarzArbG kann die FKS Grundstücke und Geschäftsräume von Arbeitgebern, von Auftraggebern selb­stän­dig täti­ger Personen und von Arbeitnehmer-Entleihern wäh­rend der Arbeitszeit betre­ten. Die FKS kann dabei die Identität der dort täti­gen Personen und deren Beschäftigungsstatus fest­stel­len.

Um die Identität und den Beschäftigungsstatus einer Person fest­zu­stel­len kann die FKS von die­ser die Vorlage des Personalausweises, Passes, Passersatzes und Aufenthaltspapiere bei Ausländern ver­lan­gen. Zur Feststellung des Beschäftigungsverhältnisses kann die FKS Einsicht u.a. in fol­gen­de Unterlagen neh­men, die den Beschäftigungsstatus der Person doku­men­tie­ren oder erhel­len:

Lohnabrechnungen,
Arbeitsverträge,
Buchungsbelege,
Arbeitszeitnachweise,
Lohnzettel,
Quittungen,
Verträge mit ande­ren Unternehmern,
etc.

Hervorzuheben ist, dass nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 bis 10 SchwarzArbG im

im Baugewerbe,
im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
im Personenbeförderungsgewerbe,
im Speditions‑, Transport- und damit ver­bun­de­nen Logistikgewerbe,
im Schaustellergewerbe,
bei Unternehmen der Forstwirtschaft,
im Gebäudereinigungsgewerbe,
bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen betei­li­gen,
in der Fleischwirtschaft und
im Prostitutionsgewerbe

alle Personen — d. h. auch sol­che in lei­ten­den Funktionen — ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mit­füh­ren und die­sen der FKS auf Verlangen vor­le­gen müs­sen.

Arbeitgeber in den oben auf­ge­führ­ten Branchen müs­sen gem. § 2a Abs. 2 SchwarzArbG jedem ihrer Arbeitnehmer auf die Pflicht zur Mitführung und Vorlage von Ausweispapieren hin­wei­sen. Der betref­fen­de Hinweis muss vom Arbeitgeber auf­be­wahrt und auf Verlangen bei FKS-Prüfungen vor­ge­legt wer­den. Verletzt der Arbeitgeber sei­ne Aufbewahrungs- oder Vorlagepflicht, kann gegen ihn eine Geldbuße bis zur EUR 1.000,00 ver­hängt wer­den.

Auf fol­gen­de Befugnisse der FKS bei der Identitätsfeststellung nach § 3 Abs. 1 SchwarzArbG ist geson­dert hin­zu­wei­sen:

Die FKS kann Personen, deren Identität fest­ge­stellt wer­den soll, fest­hal­ten. Allerdings dür­fen die betref­fen­den Personen nur solan­ge fest­ge­hal­ten wer­den, wie dies zur Identitätsfeststellung erfor­der­lich ist. Wird eine Person län­ge­re Zeit fest­ge­hal­ten, muss die FKS die betref­fen­de Person in Gewahrsam neh­men. Hierzu ist eine geson­der­te Anordnung erfor­der­lich.

II. Befugnisse der FKS zur Prüfung von Sachen

Nach § 4 Abs. 1 SchwarzArbG kann die FKS Grundstücke und Geschäftsräume von Arbeitgebern, von Auftraggebern selb­stän­dig täti­ger Personen und von Arbeitnehmer-Entleihern wäh­rend der Geschäftszeit betre­ten und Einsicht in die Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und ande­re Geschäftsunterlagen neh­men, sofern aus die­sen Umfang, Art oder Dauer von Beschäftigungsverhältnissen her­vor­ge­hen oder sich ablei­ten.

Das Betretungsrecht nach § 4 Abs. 1 SchwarzArbG umfasst nur Grundstücke oder Räumlichkeiten, die zu Geschäftszwecken genutzt wer­den. Wohnräume darf die FKS im Rahmen einer Prüfung nach § 4 Abs. 1 SchwarzArbG gegen den Willen des Hausrechtsinhabers nur mit dem rich­ter­li­chen Durchsuchungsbeschluss betre­ten. Ein Durchsuchungsbeschuss kann erge­hen, wenn dem Inhaber der Wohnräume eine Ordnungswidrigkeit im Sinne § 8 SchwarzArbG vor­zu­wer­fen ist. Dem Durchsuchungsbeschuss müs­sen das vor­ge­wor­fe­ne Verhalten und die Tatzeit hin­rei­chend klar zu ent­neh­men sein.

Gem. § 4 Abs. 3 SchwarzArbG kann die FKS bei Privatpersonen Einsicht in die Unterlagen über Werklieferungen oder sons­ti­ge Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück neh­men. Zu beach­ten ist hier, dass Privatpersonen nach § 14b Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 und Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG), § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ver­pflich­tet sind, Rechnungen über Werklieferungen oder sons­ti­ge Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück zwei Jahre lang auf­zu­be­wah­ren.

III. Mitteilungspflichten der FKS

Das erklär­te Ziel des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ist die Zusammenarbeit von Finanzbehörden mit ande­ren öffent­li­chen Einrichtungen. Zu ver­wei­sen ist nur auf den umfang­rei­chen Katalog von Behörden nach § 2 Abs. 2 SchwarzArbG, die die FKS bei ihren Prüfungen unter­stüt­zen müs­sen.

Die FKS unter­rich­tet gem. § 6 Abs. 3 SchwarzArbG die zustän­di­gen Behörden, wenn sie bei ihren Prüfungen Anhaltspunkte für Gesetzesverstöße u. a. auf dem Gebiet des Steuerrechts, des Strafrechts, der Handwerks- und Gewerbeordnung etc. fest­stellt.

Liegen Voraussetzungen des § 6a SchwarzArbG vor, kön­nen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten auch an die EU-Mitgliedstaaten über­mit­telt wer­den.

 

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