Überblick über einige Prüfungsarten der Finanzverwaltung

Die Steuergesetze geben der Finanzverwaltung diver­se Möglichkeiten an die Hand, Steuerbürger außer­halb der Amtsstelle zu prü­fen. Zu unter­schei­den sind Prüfungen, die die Finanzverwaltung dem Steuerbürger vor dem Prüfungsbeginn regel­mä­ßig ankün­di­gen muss, von den Prüfungen, die unan­ge­kün­digt erfol­gen können.

I. Anzukündigende Prüfungen

Zu Prüfungen der Finanzverwaltung, die regel­mä­ßig einer Ankündigung bedür­fen, gehö­ren all­ge­mei­ne Außenprüfung, Umsatzsteuer-Sonderpüfung und Lohnsteuer-Außenprüfung. Für die­se Prüfungsarten hat sich die Bezeichnung „Betriebsprüfung“ eta­bliert (sie­he z. B. die Betriebsprüfungsordnung (BpO) der Finanzverwaltung). Auch ich ver­wen­de hier die­se Bezeichnung statt des gesetz­lich nor­mier­ten Begriffs der „Außenprüfung“.

Allerdings kann die Finanzverwaltung gem. § 197 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) in Ausnahmefällen von der Ankündigung einer bevor­ste­hen­den Betriebsprüfung abse­hen, wenn der Prüfungszweck gefähr­det wird. Eine sol­che Gefährdung liegt z. B. dann vor, wenn der Steuerpflichtige, bei dem die Betriebsprüfung statt­fin­den soll, die Ankündigung einer Betriebsprüfung vor­aus­sicht­lich dazu nut­zen wird, Beweise zu ver­nich­ten oder wei­te­re Handlungen vor­zu­neh­men, wel­che die bevor­ste­hen­de Betriebsprüfung gefähr­den werden.

Folgende Betriebsprüfungen muss die Finanzverwaltung grund­sätz­lich ankündigen:

1. Allgemeine Betriebsprüfung

Die all­ge­mei­ne Betriebsprüfung wird von der Finanzverwaltung regel­mä­ßig auf dem Gebiet der Einkommen- bzw. Körperschaft‑, der Umsatz- und der Gewerbesteuer durchgeführt.

Auf die all­ge­mei­ne Betriebsprüfung sind die Regelungen der §§ 193 ff. AO anzu­wen­den. Hinzu kom­men Einkommen‑, Körperschaft- und Gewerbesteuerrichtlinien (EStR, KStR, GewStR) sowie Einkommen‑, Körperschaft- und Gewerbesteuerhinweise (EStH, KStH, GewStH) sowie (zahl­rei­che) Erlasse und Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des Bundeszentralamts für Steuern, der Landesfinanzministerien und der Oberfinanzdirektionen. Für die Umsatzsteuer ist der Umsatzsteuer-Anwendungserlass des BMF von zen­tra­ler Bedeutung.

Die bezeich­ne­ten Richtlinien, Hinweise, Erlasse und Schreiben sind aller­dings nur für die Finanzverwaltung recht­lich bin­dend, nicht jedoch für Gerichte und Bürger (sie­he näher Allgemeine Außenprüfung). 

2. Umsatzsteuer-Sonderprüfung

Die Umsatzsteuer-Sonderprüfung gehört zu Fachprüfungen, die von der Finanzverwaltung auf dem Gebiet ein­zel­ner Steuerarten durch­ge­führt wird. Auf die­se Prüfung sind Vorschriften, die auch für all­ge­mei­ne Betriebsprüfungen gel­ten (§§ 193 ff. AO), unmit­tel­bar anwend­bar. Die Finanzverwaltung ori­en­tiert sich bei der Durchführung der Umsatzsteuer-Sonderprüfung neben §§ 193 AO am Umsatzsteuer-Anwendungserlass des BMF sowie an Erlassen und Schreiben des BMF, des Bundeszentralamts für Steuern, der Landesfinanzministerien und der Oberfinanzdirektionen.

Für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung gel­ten eini­ge Besonderheiten, bedingt durch das gesetz­li­che System der Umsatzbesteuerung (sie­he näher Umsatzsteuer-Sonderprüfung).

3. Lohnsteuer-Außenprüfung

Die Lohnsteuer-Außenprüfung gehört, wie die Umsatzsteuer-Sonderprüfung, zu Fachprüfungen der Finanzverwaltung auf dem Gebiet ein­zel­ner Steuerarten. Sie ist unter § 42f EStG spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gelt. Sofern § 42f EStG kei­ne Sonderregelungen trifft, sind §§ 193 ff. AO auf die Lohnsteuer-Außenprüfung anzuwenden.

Weitere Bestimmungen zur Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen ent­hal­ten Lohnsteuer-Richtlinien (LStR), Lohnsteuerhinweise (LStH) des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), und (zahl­rei­che) Erlasse und Schreiben des BMF, des Bundeszentralamts für Steuern, der Landesfinanzministerien und der Oberfinanzdirektionen (sie­he näher Lohnsteuer-Außenprüfung).

4. Weitere Sonderbetriebsprüfungen

Das deut­sche Steuerrecht sieht die Möglichkeit einer Reihe wei­te­rer Sonderbetriebsprüfungen vor, ins­be­son­de­re bei Anrechnung und Erstattung von Körperschaft- und Kapitalertragsteuer (§ 50b EStG), bei Abführung von Steuern an der Quelle bei beschränk­ter Steuerpflicht (§§ 50a EStG, 73d Abs. 2 EStDV), bei Versicherungssteuer (§ 10 VersStG), bei Unternehmen, die dem Rennwett- und Lotteriegesetz unter­lie­gen (7 ff. RennwLottAB), etc.

II. Nicht anzukündigende Prüfungen

Seit etwa 20 Jahren bemüht sich der Steuergesetzgeber, die Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung ste­tig zu erwei­tern. Insbesondere soll­te die Finanzverwaltung die Möglichkeit bekom­men, einen Steuerpflichtigen unan­ge­kün­digt auf­zu­su­chen, um nach steu­er­erheb­li­chen Tatsachen zu forschen.

Zu nicht anzu­kün­di­gen­den Prüfungen gehö­ren in ers­ter Linie sog. Nachschauen, die nicht zu Betriebsprüfungen im eigent­li­chen Sinn gehö­ren. Folgende Nachschauen sind zu erwähnen:

1. Umsatzsteuer-Nachschau

Nach § 27b Umsatzsteuergesetz (UStG) dür­fen Finanzbeamte im Rahmen der sog. Umsatzsteuer-Nachschau Unternehmer an ihrem Geschäftssitz wäh­rend der übli­chen Geschäfts- oder Arbeitszeit unan­ge­kün­digt auf­su­chen und Vorlage von deren Büchern, Geschäftspapieren und ande­ren Unterlagen for­dern. Werden dabei Unregelmäßigkeiten fest­ge­stellt, kann gem. § 27b Abs. 3 Satz 1 UStG ohne vor­he­ri­ge Prüfungsanordnung zur Betriebsprüfung über­ge­gan­gen wer­den (sie­he näher Umsatzsteuer-Nachschau).

2. Lohnsteuer-Nachschau

§ 42g EStG gibt der Finanzverwaltung für Zwecke der Lohnsteuer die Möglichkeit, Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerb­li­che oder selb­stän­di­ge Tätigkeit betrei­ben, wäh­rend der übli­chen Geschäfts- und Arbeitszeiten ohne vor­he­ri­ge Ankündigung zu betre­ten. Bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten kön­nen Finanzbeamten gem. § 42g Abs. 4 Satz 1 EStG ohne vor­he­ri­ge Prüfungsanordnung zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung über­ge­hen (sie­he näher Lohnsteuer-Nachschau).

3. Kassen-Nachschau

Nach § 146b Abs. 1 Satz 1 AO kön­nen Amtsträger der Finanzverwaltung unan­ge­kün­digt wäh­rend der übli­chen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke und Geschäftsräume von Personen betre­ten, um Aufzeichnungen sowie Buchungen der Kasseneinnahmen und Ausgaben des Steuerpflichtigen zu prüfen.

Bei hin­rei­chen­dem Anlass kann gem. § 146b Abs. 3 Satz 1 AO ohne vor­he­ri­ge Prüfungsanordnung zur Betriebsprüfung über­ge­gan­gen wer­den (sie­he näher Kassen-Nachschau).

4. Zölle- und Verbrauchsteuern-Nachschau

Die Steueraufsicht über Zölle und Verbrauchsteuern wird durch eine Zölle- und Verbrauchsteuern-Nachschau gem. § 210 AO flan­kiert. Nach § 210 Abs. 1 AO kön­nen Amtsträger der Hauptzollämter Grundstücke und Räume von Gewerbetreibenden und ande­ren Selbständigen wäh­rend der Geschäfts- und Arbeitszeiten ohne vor­he­ri­ge Ankündigung betre­ten, sofern die betref­fen­den Personen der Steueraufsicht über Zölle und Verbrauchsteuern unter­lie­gen, oder ver­mut­lich Schmuggelware, oder nicht ord­nungs­ge­mäß ver­steu­er­te ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ge Waren im Besitz haben.

Bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen einer Zölle- und Verbrauchsteuern-Nachschau kann gem. § 210 Abs. 4 Satz 1 AO ohne vor­he­ri­ge Ankündigung zur Betriebsprüfung über­ge­gan­gen wer­den (sie­he näher Zölle- und Verbrauchsteuern-Nachschau).

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