Rechtsgrundlagen von Betriebsprüfungen

Betriebsprüfungen sind regel­mä­ßig mit Beeinträchtigungen von Steuerpflichtigen ver­bun­den und bedür­fen des­halb einer gesetz­li­chen Grundlage.

Die Durchführung einer Betriebsprüfung wird in der Abgabenordnung (AO) unter §§ 193 ff. AO gere­gelt. Dazu kom­men zahl­rei­che ande­re Bestimmungen der AO (u. a. §§ 85 und 88 AO), wel­che das Steuerverwaltungsverfahren regeln. Bei der Abgabenordnung han­delt es sich um ein Bundesgesetz, das von der Finanzverwaltung, von Gerichten und von Steuerbürgern zwin­gend zu beach­ten ist.

Daneben stellt die Betriebsprüfungsordnung (BpO) eine vom Bundesfinanzministerium ent­wi­ckel­te und her­aus­ge­ge­be­ne Anweisung an die Bundesfinanzverwaltung und Landesfinanzverwaltungen dar. Die BpO ist nur für die Finanzverwaltung bin­dend, nicht jedoch für Gerichte und Bürger.

Das Gleiche gilt für (zahl­rei­che) Anwendungserlasse und Schreiben des Bundesfinanzministe-riums, der Landesfinanzministerien, des Bundeszentralamts für Steuern und ande­rer Finanzverwaltungsbehörden. Die bezeich­ne­ten Anwendungserlasse und Schreiben sind Anweisungen an die nach­ge­ord­ne­ten Finanzbehörden und nur für die­se bin­dend.

Allerdings geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die Finanzverwaltung durch die BpO und teil­wei­se auch durch Bestimmungen in Anwendungserlassen und Schreiben selbst gebun­den hat. D. h. die Finanzverwaltung muss sich in einer Betriebsprüfung an die Bestimmungen der BpO hal­ten, sofern kein unty­pi­scher Sonderfall vor­liegt, der eine Abweichung vom Regelfall erfor­dert.

Welche Konsequenzen erge­ben sich dar­aus?

Kollidieren Bestimmungen der BpO oder Anwendungserlasse /​ Schreiben der Finanzverwaltung mit der Abgabenordnung oder mit ande­ren Gesetzen (etwa mit dem Einkommen‑, Umsatz‑, oder Gewerbesteuergesetz), darf auch die Finanzverwaltung die­se Bestimmungen der BpO /​ Anwendungserlasse /​ Schreiben nicht anwen­den.

Darüber hin­aus kön­nen Gerichte Bestimmungen der BpO, der Anwendungserlasse und/​oder Schreiben der Finanzverwaltung bei Entscheidung eines Rechtsstreits unbe­acht­lich las­sen, sofern sie die­se nicht über­zeu­gend fin­den.

In einem Rechtsstreit mit der Finanzverwaltung kann es des­halb von ent­schei­den­der Bedeutung sein, das Gericht davon zu über­zeu­gen, dass eine Bestimmung der BpO, oder eines Anwendungserlasses bzw. eines Schreibens einer höhe­ren Verwaltungsbehörde, auf die sich das Finanzamt stützt, auf die kon­kre­te beson­de­re Situation des geprüf­ten Steuerpflichtigen nicht passt, oder sogar gegen eine gesetz­li­che Regelung ver­stößt.

 

Beachten Sie bit­te unbe­dingt unse­ren Rechtshinweis!