Rechtsschutz gegen Betriebsprüfungen

Gegen Prüfungen der Finanzverwaltung kann der Betroffene Rechtsschutz in Anspruch neh­men. Allerdings muss jede Rechtsschutzhandlung des Steuerpflichtigen oder sei­nes steu­er­li­chen Beraters — das kann man nicht oft genug beto­nen — stets am kon­kre­ten Einzelfall aus­ge­rich­tet sein.

Rechtsschutz gegen Prüfungen der Finanzverwaltung kann unter­schied­lich aus­ge­stal­tet sein, je nach kon­kre­tem Verfahrensstadium einer Prüfung. Folgende zeit­li­che Abschnitte kann man hier unterscheiden:

I. Vor Betriebsprüfung

Es kön­nen kon­kre­te Anzeichen bestehen, die auf eine bevor­ste­hen­de Betriebsprüfung hin­wei­sen. Zu erwäh­nen sind etwa Steuerbescheide, die vor einer bevor­ste­hen­den Betriebsprüfung unter den Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 Abgabenordnung, AO) oder vor­läu­fig (§ 165 Abs. 1 AO) erlas­sen wer­den, um der Finanzverwaltung eine Änderung der Steuerfestsetzung zu ermöglichen.

Mögliche Reaktion des Steuerpflichtigen:

Einspruch gegen die Steuerbescheide oder nur gegen den Vorbehalts- /​Vorläufigkeitsvermerk, (§§ 347 ff. AO)
Antrag auf die Aussetzung der Vollziehung (§ 361 Abs. 2 AO)

II. Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

Mit der Prüfungsanordnung gem. § 196 AO wird dem Steuerpflichtigen förm­lich mit­ge­teilt, dass er geprüft wer­de. Mit der Prüfungsanordnung wer­den in der Regel die Zeit und der Ort der Prüfung sowie der/​die Name(n) des/​der Prüfer(s) mitgeteilt.

Mögliche Reaktion des Steuerpflichtigen:

genaue Prüfung der Prüfungsanordnung auf etwai­ge Fehler,
Einspruch gegen die Prüfungsanordnung (§§ 347 ff. AO),
ggf. Ablehnung des Betriebsprüfers nach § 82 AO oder § 83 AO,
ggf. Antrag auf Verlegung der Prüfung (§ 197 Abs. 2 AO),
ggf. Antrag auf die Durchführung der Prüfung an einem ande­ren Ort (etwa in der Kanzlei des steu­er­li­chen Beraters)

III. Durchführung der Betriebsprüfung

Nach § 199 Abs. 1 AO hat die Betriebsprüfung die Besteuerungsgrundlagen sowohl zuguns-ten als auch zuun­guns­ten des Steuerpflichtigen zu ermit­teln. Eine rein pro­fi­ska­li­sche Betriebs-prü­fung ohne Berücksichtigung von Tatsachen, die für den Steuerpflichtigen güns­tig sind, ist unzulässig.

Je nach der Rechtsqualität von Prüfungsmaßnahmen kön­nen dem Steuerpflichtigen ver­schie­de­ne Rechtsschutzmöglichkeiten offenstehen.

1. Prüfungsmaßnahmen, die als Verwaltungsakt zu qua­li­fi­zie­ren sind

Mögliche Reaktion des Steuerpflichtigen:

Einspruch gegen die Steuerbescheide oder nur gegen den Vorbehalts- /​Vorläufigkeitsvermerk, (§§ 347 ff. AO),
Antrag auf die Aussetzung der Vollziehung (§ 361 Abs. 2 AO)

2. Prüfungsmaßnahmen, die als Realakt /​ schlicht hoheit­li­che Maßnahmen zu qua­li­fi­zie­ren und ein­zeln anfecht­bar sind

Mögliche Reaktion des Steuerpflichtigen:

Nicht förm­li­che Rechtsbehelfe (Gegendarstellung, Fachaufsichts- und/​oder Dienstaufsichtsbeschwerde),
ggf. Antrag auf einst­wei­li­gen Rechtsschutz durch das Finanzgericht (§ 114 Finanzgerichtsordnung, FGO)

3. Schlussbesprechung

Auf die Schlussbesprechung hat der Steuerpflichtige gem. § 201 Abs. 1 Satz 1 AO einen Anspruch, wenn die Betriebsprüfung zu einer Änderung von Besteuerungsgrundlagen führt und der Steuerpflichtige nicht auf die Schlussbesprechung ver­zich­tet hat.

Bei einer abge­kürz­ten Betriebsprüfung im Sinne § 203 AO besteht gem. § 203 Abs. 2 Satz 3 AO kei­nen Anspruch auf die Durchführung der Schlussbesprechung.

Verweigert der Betriebsprüfer rechts­wid­rig die Durchführung eine Schlussbesprechung kann der Steuerpflichtige dage­gen Einspruch erhe­ben (§§ 347 ff. AO).

4. Betriebsprüfungsbericht

Am Schluss der Betriebsprüfung muss gem. § 201 Abs. 1 Satz 1 AO ein Prüfungsbericht abge­fasst wer­den, sofern es sich nicht um eine abge­kürz­te Betriebsprüfung im Sinne § 203 AO handelt.

Der Prüfungsbericht ist ein Internum der Finanzverwaltung. Deshalb kann der Steuerpflichtige gegen den Prüfungsbericht kei­nen Einspruch erhe­ben. Erst Steuerbescheide, mit denen Prüfungsergebnisse umge­setzt wer­den, kann der Steuerpflichtige mit dem Einspruch (§§ 347 ff. AO) angreifen.

Gem. § 202 Abs. 2 AO muss die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen auf Antrag den Prüfungsbericht vor der Auswertung über­sen­den und dem Steuerpflichtigen Gelegenheit geben, zu Prüfungsergebnissen Stellung zu nehmen.

Weigert sich die Finanzverwaltung rechts­wid­rig, dem Steuerpflichtigen den Prüfungsbericht zu über­sen­den, kann der Steuerpflichtige die Übersendung mit­tels einer Leistungsklage erzwingen.

IV. Erlass von Steuerbescheiden nach der Betriebsprüfung

Gegen Steuerbescheide, die Prüfungsergebnisse umset­zen, kann der Steuerpflichtige Einspruch erhe­ben (§§ 347 ff. AO). Zu beach­ten ist, dass der Einspruch allein die Vollziehbarkeit der Steuerbescheide nicht besei­tigt, d. h. die Finanzverwaltung kann trotz des Einspruchs die Zahlung der fest­ge­setz­ten Steuer fordern.

Um die Vollziehbarkeit zu besei­ti­gen, muss der Steuerpflichtige zusätz­lich zum Einspruch einen Antrag auf die Aussetzung der Vollziehung der Steuerbescheide (§ 361 Abs. 2 AO) stel­len. Bis über den Antrag auf die Aussetzung der Vollziehung ent­schie­den wor­den ist, darf die Finanzverwaltung aus den Steuerbescheiden gem. § 251 Abs. 1 Satz 1 AO nicht vollstrecken.

Scheitert der Einspruch, kann der Steuerpflichtige gegen den Steuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung Klage erhe­ben (§ 40 FGO). Lehnt die Finanzverwaltung den Antrag auf die Aussetzung der Vollziehung ab, oder lei­tet die Vollstreckung ein, bevor sie über den bezeich­ne­ten Antrag ent­schie­den hat, kann der Steuerpflichtige gem. § 69 Abs. 3 FGO bei dem Finanzgericht die Aussetzung der Vollziehung der strei­ti­gen Steuerbescheide beantragen.

V. Entscheidung des Finanzgerichts

Weist das Finanzgericht die Klage des Steuerpflichtigen ab, kann die­ser gegen das Urteil gem. § 115 Abs. 1 FGO die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) erhe­ben, wenn das Finanzgericht im Urteil die Revision zuge­las­sen hat.

Gegen die Nichtzulassung der Revision kann der Steuerpflichtige bei dem BFH gem. § 116 FGO Nichtzulassungsbeschwerde erheben.

VI. Entscheidung des BFH

Weist der BFH die Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde des Steuerpflichtigen ab, kann die­ser gegen die BFH-Entscheidung ggf. eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhe­ben. Ob dies im kon­kre­ten Fall in Frage kommt, bedarf sorg­fäl­ti­ger Prüfung.

VII. Entscheidung des BVerfG

Nach einer ableh­nen­den Entscheidung des BVerfG kann der Steuerpflichtige ggf. Rechtsschutz bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) oder bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) suchen. Ob dies im kon­kre­ten Fall in Frage kommt, muss sorg­fäl­tig geprüft werden.