Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Das Gesetz ver­pflich­tet gem. § 162 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) die Finanzverwaltung, Besteuerungsgrundlagen zu schät­zen, sofern die­se nicht ermit­telt oder berech­net wer­den kön­nen. Unter den „Besteuerungsgrundlagen“ sind jeg­li­che Sachverhalte zu ver­ste­hen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind. Die Abgabenordnung (§ 199 Abs. 1 AO) spricht in die­sem Zusammenhang von „tat­säch­li­chen und recht­li­chen Verhältnissen, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer maß­ge­bend sind“.

Hervorzuheben ist ins­be­son­de­re, dass auch geschätzt wer­den muss, wenn den Steuerpflichtigen kei­ner­lei Schuld dar­an trifft, dass Besteuerungsgrundlagen nicht ermit­telt oder berech­net wer­den kön­nen. So hat gem. § 162 Abs 1 AO eine Schätzung auch dann zu erfol­gen, wenn Unterlagen des Steuerpflichtigen durch höhe­re Gewalt (Überschwemmung, Feuer etc.) ver­nich­tet wor­den sind.

Besondere Voraussetzungen in Bezug auf die Schätzungsbefugnis der Finanzverwaltung gel­ten u. a. für Einkünfte aus dem Ausland, ins­be­son­de­re für Einkünfte aus Kapitalvermögen, und für die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitsverfahren.

I. Fälle von Schätzung

Nach § 162 Abs. 2 AO muss die Finanzbehörde ins­be­son­de­re in fol­gen­den Fällen Besteuerungsrundlagen schätzen:

der Steuerpflichtige kann sei­ne Angaben nicht hin­rei­chend erklären,

der Steuerpflichtige ver­wei­gert Auskunft oder sei­ne Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung,

der Steuerpflichtige kann Bücher oder Aufzeichnungen, die er füh­ren muss, nicht vorlegen,

Buchführung oder Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen sind man­gel­haft und kön­nen der Besteuerung des­halb nicht zugrun­de gelegt werden,

es bestehen tat­säch­li­che Anhaltspunkte, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmeh-run­gen des Steuerpflichtigen unrich­tig oder unvoll­stän­dig sind und der Steuerpflichtige einem auto­ma­ti­sier­ten Abruf von Kontoinformationen bei sei­nem Kreditinstitut nicht zustimmt.

II. Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nach § 158 AO

Der Dreh- und Angelpunkt für die Schätzungsbefugnis der Finanzbehörde stellt die Buchführung des Steuerpflichtigen dar, die im Normalfall eine Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nicht erlaubt. Nach § 158 AO sind näm­lich die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen der Besteuerung zugrun­de zu legen, wenn sie ord­nungs­ge­mäß sind und kein Anlass besteht, ihre sach­li­che Richtigkeit zu bean­stan­den. Die Buchführung ist gem. § 158 AO ord­nungs­ge­mäß, wenn sie kon­form mit den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO erstellt wurde.

Zu einer Schätzung kann der Betriebsprüfer des­halb erst kom­men, wenn er nach­weist, dass die Buchführung des Steuerpflichtigen an Mängeln lei­det, die schwer genug sind, um die gesetz­li­che Vermutung des § 158 AO zu erschüttern.

An den Beweis der Unrichtigkeit der Buchführung sind ver­schie­de­ne Anforderungen zu stel­len, je nach­dem, ob die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen for­mell ord­nungs­ge­mäß sind, oder ob die­se an for­mel­len Fehlern leiden.

Bei der for­mell ord­nungs­ge­mä­ßen Buchführung und den Aufzeichnungen muss die Finanzbehörde nach­wei­sen, dass die Buchführung oder die Aufzeichnungen mit an Sicherheit gren­zen­der Wahrscheinlichkeit inhalt­lich unrich­tig sind. Weist die Buchführung wesent­li­che for­mel­le Mängel auf, sin­ken die Anforderungen an den Nachweis der inhalt­li­chen Unrichtigkeit der Buchführung.

Die Schätzung ist nach § 158 AO nur in dem Umfang zuläs­sig, wie die Besteuerungsgrundlagen nicht ermit­telt wer­den konn­ten. Eine sog. Vollschätzung kann des­halb nur dann erfol­gen, wenn die gesam­te Buchführung des Steuerpflichtigen an so gra­vie­ren­den Mängeln lei­det, dass sie in Gänze als nicht ord­nungs­ge­mäß ange­se­hen wer­den muss. Die Vollschätzung kann nach Richtsätzen der Finanzverwaltung erfol­gen, die für die Branche exis­tie­ren, zu der das zu prü­fen­de Unternehmen gehört. Dabei kann sich die Finanzverwaltung an der obe­ren Richtsatz-Grenze ori­en­tie­ren, wenn der Steuerpflichtige die Schätzung pflicht­wid­rig zu ver­ant­wor­ten hat.

Weist die Finanzverwaltung nach, dass der Steuerpflichtige Betriebseinnahmen nicht erfasst hat, kann auch ein Sicherheitszuschlag hin­zu­ge­schätzt werden.

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