Steuerfahndungsprüfung

Ermittlungsbefugnisse der Steuerfahndung unter­schei­den sich deut­lich von Ermittlungsbefug-nis­sen ande­rer Finanzbehörden.

I. Doppelfunktion der Steuerfahndung

Einerseits besteht die Aufgabe der Steuerfahndung gem. § 208 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) dar­in, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zu erfor­schen. Andererseits ermit­telt die Steuerfahndung im Rahmen steu­er­straf­recht­li­cher Ermittlungen auch Besteuerungsgrundlagen (§ 208 Abs. 1 Nr. 2 AO). Abseits des Steuerstrafrechts forscht die Steuerfahndung nach unbe­kann­ten Steuerfällen (§ 208 Abs. 1 Nr. 3 AO) und führt im Auftrag von ande­ren Finanzbehörden wei­te­re steu­er­li­che Ermittlungen ein­schließ­lich Außenprüfungen durch (§ 208 Abs. 2 Nr. 1, 2 AO).

Damit lässt das Gesetz eine kla­re Zweiteilung von Aufgaben erken­nen, die der Steuerfahndung zuge­wie­sen sind:

1. Ermittlung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten,
2. Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen.

Der bezeich­ne­ten Unterscheidung kommt für den Rechtsschutz des Steuerpflichtigen zen­tra­le Bedeutung zu: ermit­telt die Steuerfahndung Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten hat sie sich nach den Regelungen des (Steuer)-Strafrechts (§ 385 AO, steu­er­straf­recht­li­che Spezialregelungen in dem Einkommensteuergesetz (EStG), dem Umsatzsteuergesetz (UStG) und ande­ren Steuergesetzen, Regelungen der Strafprozessordnung (StPO), des Gerichtsverfahrensgesetzes (GVG), des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) etc.) zu richten.

Ermittelt die Steuerfahndung Besteuerungsgrundlagen, fin­det auf die­se Tätigkeit das steu­er­li­che Verfahrensrecht nach der Abgabenordnung (AO), Finanzgerichtsordnung und den steu­er­li­chen Spezialgesetzen (EStG, UStG etc.) Anwendung.

Diese Unterscheidung zwi­schen dem Steuerstrafrecht und dem Steuerrecht hat gra­vie­ren­de Folgen: die­se rei­chen von geson­der­ten Rechtswegen (steu­er­straf­recht­li­che Ermittlungen bzw. Steuerstrafverfahren: die ordent­li­che Gerichtsbarkeit; Ermittlung von Besteuerungsgrundla-gen: die Finanzgerichtsbarkeit) bis zu dif­fe­rie­ren­den Rechten und Pflichten des Steuerpflichti-gen in bei­den Verfahren.

Bei dem Erscheinen der Steuerfahndung soll der Steuerpflichtige des­halb — ggf. mit fach­kun­di­ger Hilfe — als Erstes die Frage klä­ren, in wel­cher Eigenschaft die Steuerfahndung ihm gegen­über han­delt: ob sie Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten oder „ledig­lich“ Besteuerungsgrundlagen ermit­telt. Erst nach Klärung die­ser Frage kann der Steuerpflichtige sei­ne Rechte effek­tiv ausüben.

In die­sem Kurzbeitrag beschäf­ti­ge ich mich nur mit der Funktion der Steuerfahndung als Ermittlerin von Besteuerungsgrundlagen. Der steu­er­straf­recht­li­che Part wird auf­grund sei­ner Verwurzelung im straf­recht­li­chen Verfahrensrecht einem geson­der­ten Projekt außer­halb die­ser Webseite vorbehalten.

II. Ermittlung von Besteuerungsrundlagen im Rahmen steu­er­straf­recht­li­cher Ermittlungen

Nach § 208 Abs. 1 Nr. 2 AO ermit­telt die Steuerfahndung im Rahmen der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten auch Besteuerungsgrundlagen. In wel­cher Eigenschaft ermit­telt wird, ent­schei­det die Steuerfahndung nach ihrem Ermessen, wobei die Rechtsprechung der Steuerfahndung hier einen wei­ten Ermessensspielraum einräumt.

Für die Rechte und Pflichten des betrof­fe­nen Steuerpflichtigen bei Ermittlungen der Steuer-fahn­dung nach § 208 Abs. 1 Nr. 2 AO ist ent­schei­dend, wie die­se Ermittlungen nach Außen objek­tiv ein­zu­ord­nen sind. Je nach Verfahrensart bestim­men sich die Rechte und Pflichten des betrof­fe­nen Steuerpflichtigen gem. § 393 Abs. 1 Satz 1 AO dann ent­we­der nach Strafrecht oder nach Steuerrecht.

Regelmäßig wird die Steuerfahndung auf dem Gebiet des Steuerrechts tätig, wenn dem betrof­fe­nen Steuerpflichtigen kei­ne Eröffnung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt­ge­ge­ben wor­den ist.

Ermittelt die Steuerfahndung Besteuerungsrundlagen im Rahmen steu­er­straf­recht­li­cher Ermittlungen, wei­tet das Gesetz die Ermittlungsbefugnisse der Steuerfahndung erheb­lich aus. So kann die Steuerfahndung gem. § 208 Abs. 1 Satz 3 AO von ande­ren Personen als dem Steuerpflichtigen auch münd­lich Auskunft und Vorlage von Büchern und ande­ren Unterlagen ver­lan­gen. Dies gilt nach der Aufhebung des sog. “Bankgeheimnisses” (§ 30a AO) auch, wenn bei Banken ermit­telt wird. Ferner muss die Steuerfahndung kei­ne Prüfungsanordnung erlas­sen und kei­ne Schlussbesprechung durch­füh­ren. Prüfungsfeststellungen muss die Steuerfahndung aller­dings in einem Prüfungsbericht fest­hal­ten, sofern die­se Feststellungen für das Besteuerungsverfahren rele­vant sind.

III. Aufdeckung unbe­kann­ter Steuerfälle

Der Gesetzgeber hält es für erfor­der­lich, der Steuerfahndung gem. § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO auf dem Gebiet des Steuerrechts wei­te­re weit­rei­chen­de Befugnisse bei der Erforschung unbe­kann­ter Steuerfälle ein­zu­räu­men (sog. Vorfeldermittlungen), sofern Anhaltspunkte vor­lie­gen, dass bestimm­te Personen Einkünfte nicht (voll­stän­dig) ver­steu­ert haben, oder wenn zwar fest­steht, dass Steuern ver­kürzt wor­den sind, jedoch unklar ist, wel­che Person die­se Steuerverkürzung began­gen hat.

Die Finanzverwaltung hat in einem Merkblatt die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen bei Aufdeckung unbe­kann­ter Steuerfälle nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO fest­ge­hal­ten (BMF vom 13.11.2013, IV A 4 — S 0700/07/10048–10, BStBl 2013 I S. 1458).

IV. Steuerliche Ermittlungen im Auftrag ande­rer Finanzbehörden

Nach § 208 Abs. 2 Nr. 1 AO kön­nen ande­re Finanzbehörden die Steuerfahndung mit steu­er­li-chen Ermittlungen ein­schließ­lich der Außenprüfung nach §§ 193 ff. AO beauf­tra­gen. Dieser Fall kommt in der Praxis kaum vor.

V. Verfahrensrechtliche Fragen

Je nach Prüfungsauftrag der Steuerfahndung kann eine Selbstanzeige im Sinne § 371 AO aus­ge­schlos­sen sein, sofern das Erscheinen der Steuerfahnder als Erscheinen von Amtsträgern zur steu­er­li­chen Prüfung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO zu wer­ten ist.

Darüber hin­aus greift bei Prüfungsmaßnahmen der Steuerfahndung gem. § 171 Abs. 5 AO Hemmung der Festsetzungsverjährung, wenn der Steuerpflichtige Kenntnis von betref­fen­den und gegen ihn gerich­te­ten Prüfungsmaßnahmen hat.

Eine Änderungssperre gem. § 173 Abs. 2 AO auf­grund von Ermittlungen der Steuerfahndung lehnt der Bundesfinanzhof (BFH) grund­sätz­lich ab.

Beachten Sie bit­te unbe­dingt unse­ren Rechtshinweis!