Umsatzsteuer-Nachschau

Seit 2002 dür­fen Finanzbeamte nach § 27b Umsatzsteuergesetz (UStG) im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau Unternehmer an ihrem Geschäftssitz wäh­rend der übli­chen Geschäfts- oder Arbeitszeit unan­ge­kün­digt auf­su­chen und Vorlage von deren Büchern, Geschäftspapieren und ande­ren Unterlagen ver­lan­gen. Zur Verhütung drin­gen­der Gefahren für die öffent­li­che Sicherheit und Ordnung dür­fen gem. § 27b Abs. 1 Satz 2 UStG gegen den Willen des Unternehmers auch des­sen Wohnräume betre­ten wer­den.

Das „Betreten“ im Sinne § 27b UStG ist nicht gleich­zu­set­zen mit einer Durchsuchung. Ein Durchsuchungsrecht haben die Finanzbeamten wäh­rend der Umsatzsteuernachschau selbst zur Verhütung drin­gen­der Gefahren für die öffent­li­che Sicherheit und Ordnung im Sinne § 27b Abs. 1 Satz 2 UStG nicht (so expli­zit auch der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) gem. Abschnitt 27b.1 Abs. 5 Satz 3 UStAE).

Die Umsatzsteuer-Nachschau ist weder eine Betriebsprüfung im Sinne § 193 ff. Abgabenordnung (AO), noch eine Einzelermittlungsmaßnahme der Finanzverwaltung nach §§ 98 ff. AO, son­dern ein Prüfungsinstrument der Finanzverwaltung der eige­nen Art. Auf die Umsatzsteuer-Nachschau sind Regelungen der Abgabenordnung zur Betriebsprüfung (§§ 193 ff. AO) des­halb nicht anzu­wen­den. Insbesondere muss die Finanzverwaltung weder eine Schlussbesprechung durch­füh­ren noch einen Prüfungsbericht fer­ti­gen. Gleichwohl hat sie dem Unternehmer auch im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau gem. § 91 AO grund­sätz­lich recht­li­ches Gehör zu gewäh­ren, wenn sie auf­grund der Nachschau Besteuerungsgrundlagen zu Lasten des Unternehmers ändern will.

I. Auswahl der zu prü­fen­den Unternehmer

Die beschränk­ten per­so­nel­len Kapazitäten erlau­ben es der deut­schen Finanzverwaltung nicht, alle oder auch die meis­ten Unternehmer mit dem Geschäftssitz in Deutschland einer Umsatz-steu­er-Nachschau zu unter­zie­hen. Die Finanzverwaltung muss des­halb eine Auswahl tref­fen, bei wem sie eine Umsatzsteuer-Nachschau durch­führt. Einige Kriterien für eine sol­che Auswahl hat die Finanzverwaltung unter Abschnitt 27b.1 Abs. 2 UStAE fest­ge­schrie­ben. Danach kann eine Umsatzsteuer-Nachschau z. B. in fol­gen­den Fällen erfol­gen:

Existenzprüfungen von neu­ge­grün­de­ten Unternehmen,
Prüfungen von Unternehmen bei dem Vorsteuer-Überschuss,
Prüfungen auf­grund von Amtshilfeersuchen ande­rer EU-Mitgliedstaaten,
Beantragung einer USt-IdNr. in ver­mu­te­ten Missbrauchsfällen.

II. Ablauf einer Umsatzsteuer-Nachschau

Sobald der erschie­ne­ne Finanzbeamte Prüfungshandlungen vor­neh­men will — etwa wenn er vom Unternehmer bestimm­te Auskünfte oder Unterlagen ver­langt, einen Datenzugriff auf die EDV des Unternehmers for­dert oder Geschäftsräumlichkeiten betre­ten beab­sich­tigt, die der Öffentlichkeit nicht zugäng­lich sind — muss sich der Prüfer nach Abschnitt 27b.1 Abs. 4 UStAE aus­wei­sen.

Während einer Umsatzsteuer-Nachschau kön­nen u. a.

Eingangs- und Ausgangsrechnungen,
bestimm­te Buchungsvorgänge,
Anlage- und Umlaufvermögen,
Verwendung von Betriebsvermögen

geprüft wer­den.

Werden im Laufe einer Umsatzsteuer-Nachschau Unregelmäßigkeiten fest­ge­stellt, kann gem. § 27b Abs. 3 Satz 1 UStG ohne vor­he­ri­ge Prüfungsanordnung zur Betriebsprüfung über­ge­gan­gen wer­den.

Sofern geschäft­li­che Unterlagen mit Hilfe von EDV erstellt wur­den, dür­fen Finanzbeamte nach § 27b Abs. 2 Satz 2, 3 UStG gespei­cher­te Daten ein­se­hen und dazu auch das EDV-System des Unternehmers nut­zen.

Die Brisanz eines Datenzugriffs auf die EDV des zu prü­fen­den Unternehmers wäh­rend einer Umsatzsteuer-Nachschau liegt auf der Hand:

in man­chen Fällen wird der unvor­be­rei­te­te Unternehmer nicht alle Unterlagen vor­le­gen kön­nen, deren Vorlage der erschie­ne­ne Finanzbeamte ver­lan­gen wird. Werden rele­van­te Unterlagen nicht vor­ge­legt, kann gem. § 27b Abs. 3 Satz 1 UStG sofort zur Betriebsprüfung über­ge­gan­gen wer­den;

die Einsicht in die EDV durch den erschie­ne­nen Finanzbeamten kann der Steuerpflichtige in der Praxis kaum steu­ern, sofern nicht im Vorfeld rele­van­te elek­tro­ni­sche Unterlagen /​ Daten vom Steuerpflichtigen aus­sor­tiert wer­den. Da der Steuerpflichtige aber regel­mä­ßig nicht wis­sen kann, was der Finanzbeamte als rele­vant anse­hen wird, kann eine sol­che Eingrenzung von mut­maß­lich rele­van­ten Unterlagen /​ Daten mit einem ver­tret­ba­ren Aufwand kaum gelin­gen.

Insbesondere ist her­vor­zu­he­ben, dass eine Umsatzsteuer-Nachschau sich nicht nur auf die Umsatzsteuer aus­wir­ken kann. Stößt der Finanzbeamte bei der Umsatzsteuer-Nachschau auf Verhältnisse, die zwar nicht für Zwecke der Umsatzsteuer dafür aber für ande­re Steuern erheb­lich sein kön­nen, darf der Finanzbeamte die­se Verhältnisse gem. § 27b Abs. 4 UStG eben­falls aus­wer­ten.

 

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