Zölle- und Verbrauchsteuern-Nachschau

I. Besondere Steueraufsicht auf dem Gebiet von Verbrauchsteuern

Die Zölle- und Verbrauchsteuern-Nachschau gehört zur Steueraufsicht auf dem Gebiet von Verbrauchsteuern, auf die Spezialvorschriften der §§ 209–217 Abgabenordnung (AO) anzu­wen­den sind. Unter der „Steueraufsicht“ ist eine lau­fen­de Überwachung durch Hauptzollämter zu ver­ste­hen, die von der Außenprüfung und Steuerfahndung als zeit­lich und ggf. auch sach­lich abge­grenz­te Maßnahmen der Finanzverwaltung zu unter­schei­den sind.

Die Steueraufsicht nach §§ 209–217 AO ist von der zoll­amt­li­chen Überwachung zu unter­schei­den, die nach den Regelungen des Zollkodex der Europäischen Union (UZK) durch­ge­führt wird und Bestimmungen der §§ 209–217 AO als höher­ran­gi­ges Recht teil­wei­se über­la­gern bzw. ver­drän­gen. Neben den Regelungen der Abgabenordnung kom­men Bestimmungen des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) zur Anwendung, die Vorschriften des UZK kon­kre­ti­sie­ren und inso­fern §§ 209–217 AO eben­falls vor­ge­hen. Schließlich ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein­zel­ne Ver-brauch­steu­er­ge­set­ze eben­falls Regelungen zur Steueraufsicht ent­hal­ten. Sofern die­se über die Bestimmungen der §§ 209–217 AO hin­aus­ge­hen bzw. von die­sen Regelungen abwei­chen, gehen sie den bezeich­ne­ten Bestimmungen der AO als Spezialgesetze (leges spe­cia­les) vor.

II. Zulässigkeit der Zölle- und Verbrauchsteuern-Nachschau

Für Zölle- und Verbrauchsteuern-Nachschau sieht § 210 AO zwei Varianten vor: die ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Nachschau (§ 210 Abs. 1 AO) und die Nachschau im Fall eines kon­kre­ten Verdachts (§ 210 Abs. 2 AO).

1. Verdachtsunabhängige Nachschau (§ 210 Abs. 1 AO)

Nach § 210 Abs. 1 AO kön­nen die mit der Steueraufsicht betrau­ten Amtsträger Grundstücke und Räume von Gewerbetreibenden und ande­ren Selbständigen wäh­rend der Geschäfts- und Arbeitszeiten ohne vor­he­ri­ge Ankündigung betre­ten, sofern den bezeich­ne­ten Personen ein der Steueraufsicht unter­lie­gen­der Sachverhalt zuzu­rech­nen ist, um Prüfungen vor­zu­neh­men oder sonst Feststellungen zu tref­fen, die für die Besteuerung erheb­lich sein kön­nen. Unter den „mit der Steueraufsicht betrau­ten Amtsträgern“ sind Bedienstete und Steuerhilfspersonen der Hauptzollämter zu ver­ste­hen.

Zwar schränkt § 210 Abs. 1 AO das Betretungsrecht von Amtsträgern der Steueraufsicht nicht expli­zit nur auf Geschäftsgrundtücke ein. Allerdings wer­den nach über­wie­gen­der Ansicht Grundstücke und Räume, die (nur) dem Wohnen die­nen, nicht von der Nachschau nach § 210 Abs. 1 AO erfasst. Ferner unter­lie­gen der betref­fen­den Nachschau kei­ne ande­ren Flächen als Grundstücke und Räume, so kön­nen z. B. Fahrzeuge nicht der Nachschau nach § 210 Abs. 1 AO unter­zo­gen wer­den.

Umstritten ist es hin­ge­gen, ob die Nachschau nach § 210 Abs. 1 AO auch Räume umfas­sen kann, die zugleich als Wohn- und Geschäftsräume die­nen. Ältere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) beja­hen das, sofern die betref­fen­den Räumlichkeiten durch einen Widmungsakt des Gewerbetreibenden bzw. Selbständigen für Geschäftszwecke geöff­net wur­den. Neuere Entscheidungen des BVerfG zum Art. 13 Grundgesetz (GG) (Schutz von Wohnraum) kön­nen zu einer restrik­ti­ve­ren Sichtweise in Bezug auf gemischt genutz­te Räume als mög­li­ches Objekt einer Nachschau nach § 210 Abs. 1 AO füh­ren.

Die von der Zölle- und Verbrauchsteuern-Nachschau Betroffenen haben nach § 211 Abs. 1 AO auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und ande­re Urkunden über Gegenstände der Steueraufsicht vor­zu­le­gen, Auskünfte zu ertei­len, und zur Durchführung der Steueraufsicht erfor­der­li­che Dienste zu leis­ten.

2. Sog. Verdachtsnachschau (§ 210 Abs. 2 AO)

Liegt ein kon­kre­ter Verdacht vor, dass bestimm­te Grundstücke oder Räume dazu genutzt wer­den, Verstöße gegen Vorschriften der Steueraufsicht zu bege­hen, ins­be­son­de­re wenn dort Schmuggelwaren oder nicht ord­nungs­ge­mäß ver­steu­er­te ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ge Waren auf­be­wahrt wer­den, kön­nen die bezeich­ne­ten Grundstücke oder Räume gem. § 210 Abs. 2 Satz 1 AO einer Nachschau unter­zo­gen wer­den.

Die Nachschau nach § 210 Abs. 2 Satz 1 AO hat jede Person, nicht nur Gewerbetreibende oder sons­ti­ge Selbständige, zeit­lich unbe­schränkt zu dul­den — also ohne Begrenzung auf Arbeits- und Geschäftszeiten — gegen die ein kon­kre­ter Verdacht besteht, Schmuggelwaren oder nicht ord­nungs­ge­mäß ver­steu­er­te ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ge Waren zu besit­zen oder auf­zu­be­wah­ren.

Besteht Gefahr in Verzug kön­nen im Rahmen einer Verdachtsnachschau gem. § 210 Abs. 2 Satz 2 AO selbst Wohnräume ohne rich­ter­li­che Anordnung durch­sucht wer­den. Gefahr in Verzug ist anzu­neh­men, wenn durch Einholung einer rich­ter­li­chen Anordnung der Erfolg der Durchsuchung gefähr­det wäre.

III. Übergang zur Außenprüfung (§ 210 Abs. 4 AO)

Ergeben sich bei einer Nachschau nach § 210 Abs. 1, 2 AO Unregelmäßigkeiten oder ein sons­ti­ger Anlass auf­grund von gewon­ne­nen Feststellungen, kann gem. § 210 Abs. 4 Satz 1 AO ohne eine vor­he­ri­ge Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung im Sinne §§ 193 ff. AO über­ge­gan­gen wer­den. Auf den Übergang zur Außenprüfung ist gem. § 210 Abs. 4 Satz 2 AO schrift­lich hin­zu­wei­sen.

 

Beachten Sie bit­te unbe­dingt unse­ren Rechtshinweis!